Musk's 1-Millionen-Dollar-Lotterie: Illegal?

Elon Musk hat einen Plan, um Pennsylvania bei den Wahlen 2024 rot zu färben: Er möchte jeden Tag 1.000.000 Dollar an einen glücklichen Wähler im wichtigen Swing-State verschenken, der seine Petition für sein pro-Trump Super-PAC unterschreibt.

Obwohl dieser Ansatz kreativ erscheinen mag, gibt es ein kleines Problem: Es könnte sich um eine schwerwiegende rechtliche Verletzung handeln.

Selbst in der post-Citizens United Ära verbietet das amerikanische Wahlrecht zahlreiche Praktiken. Dazu gehört unter anderem, dass man Wähler nicht mit eigenen bewaffneten Wachleuten an Wahllokalen unter Druck setzen darf. Ein weiterer Punkt ist, dass man Menschen nicht für die Registrierung zur Wahl bezahlen darf, was möglicherweise das Kernproblem von Musks Lotterie darstellt.

Formal bietet Musk das 1.000.000 Dollar pro Tag Gewinnspiel lediglich für Unterzeichner seiner „Petition für das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht, Waffen zu tragen“ an. Diese Petition richtet sich ausschließlich an registrierte Wähler aus Pennsylvania, Nevada, Arizona, Michigan, Wisconsin und North Carolina. Neben dem täglich verlosten Geldbetrag von 1.000.000 Dollar gibt es zudem ein Empfehlungsprogramm, bei dem Unterzeichner 47 Dollar verdienen können, wenn sie andere registrierte Wähler zur Petition einladen.

Der Wortlaut der Petition lautet: „Die ersten beiden Zusatzartikel garantieren die Freiheit der Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen. Durch meine Unterschrift bekenne ich mich zu diesen Rechten.“

Musk könnte angenommen haben, dass solch vage und unpolitische Formulierungen ihn rechtlich absichern, doch das Gesetz unterscheidet nicht zwischen politischen und nicht-politischen Anreizen zur Wählerregistrierung – sie sind schlicht illegal, Punkt.

Unklar bleibt, was Musk mit all den gesammelten Daten von registrierten Wählern in den Swing-States plant. Wenn ich ein Wähler aus einem Swing-State wäre, würde ich ihm jedenfalls mein Vertrauen nicht schenken – auch nicht für die Chance auf 1.000.000 Dollar.